Statement von Nadine Jacobi – Libra | Das Rechtsbriefing

Newsletter 16/22 vom 9.8.2022

Compliance, Gendern, Ökotoken, Atomkraft

Liebes #TeamJura,

die scheidende RBB-Intendantin Patricia Schlesinger sorgt bei Kritikern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für sardonische Freude: Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft wurde nun eine Bestellliste publik, in der es um Verschönerungen der Intendantinnenetage geht. So habe das anstelle des Teppichs verlegte Parkett der Berliner Manufaktur Scheffler von Mazzonetto immerhin 16.783,82 Euro gekostet, so steht es in einer Auflistung der „Bild”.

Der Bodenbelag ist juristisch interessant: So habe eine Abteilungsleiterin festgehalten, dass man nach der Beschaffungsordnung „mindestens noch zwei Vergleichsangebote einholen“ müsse. Aber das Verlegen eilte, es sollte möglichst im Intendantinnenurlaub geschehen. Die Innenrevision habe später festgehalten, dass damit Beschaffungsregeln verletzt worden seien.

Wir fragten uns: Passiert das eigentlich oft, dass Führungspersonal sich über so recht eindeutige Compliance-Regeln hinwegsetzt? Wir haben bei Nadine Jacobi angerufen, Inhaberin einer auf Compliance spezialisierten Kanzlei in Hamburg. Eine gewisse Toleranz gegenüber legalem, aber womöglich unethischem Verhalten an der Spitze eines Unternehmens sei nicht empfehlenswert, sagt sie. Keinesfalls dürfe der Eindruck entstehen, einfache Mitarbeiter würden geahndet, das Top-Management nicht. „Wenn es kritische Feststellungen in einem Bericht der Revision oder der Compliance-Abteilung gibt und diese dann ignoriert werden, läuft die eingerichtete Kontrollinstanz ins Leere”, warnt Jacobi. Zudem erhöhe ein solches Vorgehen das persönliche Haftungsrisiko – von dem Reputationsschaden ganz zu schweigen. „Dementsprechend ist es wenig empfehlenswert, sich als Führungskraft über eindeutige Compliance-Regelungen hinwegzusetzen. Vor allem, ohne dafür eine gute Begründung zu haben.”

„Wichtige Pfeiler” der rbb-Compliance sind übrigens online abrufbar – beschränken sich aber auf allgemeine Formulierungen. Zum Thema Beschaffung heißt es lediglich: „alle Bewerber sind gleich zu behandeln und dürfen nicht diskriminiert werden”.

Ein Berliner CDU-Politiker schimpft, Schlesinger scheine „die Bodenhaftung komplett verloren” zu haben. Was ja immerhin das Parkett schont. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

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